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Informationen für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, Auszugsverpflichtung, (drohende) Obdachlosigkeit, Verpflichtungen der Behörden (08.03.2016)

 

Uns erreichen immer öfter Hilferufe von haupt- oder ehrenamtlichen Asylhelfer*innen wegen drohender bzw. bereits eingetretener Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen (Die ersten schlafen schon im Freien, auch in Bayern). 

Wir haben auch gehört, dass manche Landratsämter die Helfer*innen vor Ort auffordern, sich um Wohnungen für die anerkannten Flüchtlinge zu kümmern, weil sonst die Gemeinden bezahlen müssen. Den Helfer*innen, die ja teilweise auch für ihre Gemeinden tätig sind (als Bürgermeister*innen, Gemeinderät*innen usw.), wird also praktisch angedroht, dass sie ihrer Gemeinde Kosten verursachen, wenn sie es nicht schaffen, Wohnungen zu organisieren. 

Die Rechtslage ist folgende:

Nach Zustellung des positiven Anerkennungsbescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind die anerkannten Flüchtlinge zum Auszug aus der Unterkunft berechtigt und auch verpflichtet. 

Wer eine private Wohnung findet, kann ausziehen und die Kosten der Unterkunft beim Jobcenter beantragen. 

In den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung gibt es wohl teilweise mehr als 20 % sog. „Fehlbeleger“. Die Regierung verschickt dann Auszugsaufforderungen mit Fristsetzungen. Wenn der Flüchtling aber keine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt findet, wird er in der Regel nicht zwangsweise aus der Regierungsunterkunft entfernt. 

Anders ist es in den vielen dezentralen Unterkünften der Landkreise: Dort erhalten die anerkannten Flüchtlinge sofort Auszugsaufforderungen, weil die Landkreise nach Anerkennung für die Kosten der Unterkunft nicht mehr zuständig sind und die freiwerdenden Plätze mit den neuankommenden Asylsuchenden belegen möchten.

Wenn die anerkannten Flüchtlinge dann keine Wohnung auf dem privaten Wohnungsmarkt finden, werden sie obdachlos. 

Bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit ist es gem. Art. 6 LStVG (Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) vorrangig Aufgabe der örtlich zuständigen Gemeinde, gegen die dadurch entstehenden Gefahren vorzugehen. Dies zählt zu ihren Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis. 

Die Obdachlosigkeit von Personen müsste gem. Art. 6 LStVG eine (abstrakte) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen. Da durch die Obdachlosigkeit regelmäßig zumindest die Gesundheit der betroffenen Person bedroht ist, kann eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit ohne weiteres bejaht werden. Die Einweisung dürfte regelmäßig eine dringliche Anordnung darstellen, sodass bei Gemeinden gem. Art. 29, 37 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GO der erste Bürgermeister (bzw. der Oberbürgermeister) organkompetent ist. 

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der sich der Obdachlose aufhält. 

Die anerkannten Flüchtlinge, die vom Landratsamt aufgefordert werden, die dezentrale Unterkunft zu verlassen, müssen sich also bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung melden und eine Unterbringung beantragen. 

Meistens haben die Gemeinden einige wenige Plätze in den Obdachlosenunterkünften, aber nicht genügend Plätze, um alle anerkannten Flüchtlinge dort unterzubringen. Wenn keine Plätze zur Verfügung stehen, muß die Gemeinde zur Not Zimmer in Hotels oder Pensionen anmieten. 

Damit derartige hohe Kosten nicht anfallen, haben einige Gemeinden damit begonnen, entweder Wohnungen/Häuser zu bauen/bauen zu lassen oder leerstehende Wohnungen/Häuser anzumieten und an die Flüchtlinge weiter zu vermieten. Das finanzielle Risiko ist begrenzt, weil die Jobcenter im Rahmen der zu gewährenden Sozialleistungen verpflichtet sind, die (angemessenen) Kosten der Unterbringung zu bezahlen. 

Der größere Teil der Städte und Gemeinden hat aber noch gar nicht erkannt, welches erhebliche (auch finanzielle) Problem da auf sie zukommt. Man geht wohl davon aus, die weitere Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge sei Sache des Landkreises bzw. der Bezirksregierung. Dies wird sich ändern, wenn erst viele anerkannte Flüchtlinge in den Rathäusern der Gemeinden stehen und um Obdach bitten. 

Viele Gemeinden sind ebenfalls der Auffassung, die Wohnungssuche sei Sache der ehrenamtlichen Helfer*innen bzw. der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände. Diese sind auch sehr engagiert bei der Wohnungssuche, die Unterbringung Obdachloser ist aber nicht ihre Aufgabe, sondern fällt in die Zuständigkeit der Kommune.  

Weitsichtige Städte und Gemeinden sollten sich des Wohnungsproblems selbst annehmen, bevor erhebliche Kosten auf sie zukommen. Es reicht nicht, nur dauernd lautstark zu verkünden, man habe keine Wohnungen. Es ist schon seit einigen Jahren offensichtlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen und man den Wohnraum schaffen muß. Es wird in der nächsten Zeit noch nicht viel nutzen, nach den Wohnungsbauprogrammen des Bundes oder der Bayerischen Staatsregierung zu rufen (auch wenn diese natürlich notwendig sind), weil diese gerade erst anlaufen und es noch einige Zeit dauern wird, bis mehr Wohnungen zur Verfügung stehen.  

Manche Kommunen sind bereits tätig geworden, ohne erst auf die Unterstützung von Bund oder Freistaat zu warten. So hat z.B. die Stadt Passau im Rahmen eines umfassenden Integrationsplans u.a. bereits alle sozialen Wohnungsbaugesellschaften zu einem Planungsgespräch eingeladen und einen „Wohnungslotsen“ installiert, der anerkannten Flüchtlingen bei der Vermittlung von Wohnungen behilflich sein soll.  

Wir halten es jedenfalls für eine Zumutung, den in allen Bereichen sehr engagierten Ehrenamtlichen auch noch die Verantwortung für die Wohnungssuche aufzuhalsen.    

Den anerkannten Flüchtlingen raten wir zu folgender Vorgehensweise:

  • Nach Erhalt der Auszugsaufforderung durch das Landratsamt sollte sich der anerkannte Flüchtling sofort zur Gemeindeverwaltung begeben, mitteilen, dass er obdachlos geworden ist und eine Unterbringung beantragen.
  • Bei Nichtannahme oder Ablehnung dieses Antrags kann ein gerichtlicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht gestellt werden.
  • Wir beraten und vertreten obdachlose Flüchtlinge, deren Antrag auf Unterbringung durch die Gemeinde abgelehnt wurde, gerne in diesen Verfahren. 

 

Die Gemeinde sollte dann bedenken, dass mit den Gerichts- und Verfahrenskosten weitere erhebliche Kosten auf sie zukommen können. 

Den haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen vor Ort wünschen wir sehr viel mehr Unterstützung und teilen mit:  

- Ihr Engagement bei der Wohnungssuche für Flüchtlinge ist ehrenwert und verdient großen Respekt – aber weisen Sie Ihre Kommune darauf hin, dass es sich bei der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, die selbst auf dem privaten Wohnungsmarkt keine Wohnung finden, um eine kommunale Aufgabe handelt, die nicht einfach nur auf Ehrenamtliche abgewälzt werden kann. 

- Fordern Sie bei Ihren Kommunen die Einrichtung einer Wohnungsbörse und eines Wohnungslotsen, die Sie bei Ihrer Arbeit zumindest unterstützen können. 

- Sprechen Sie mit Ihren Bürgermeister*innen und Stadt-/Gemeinderät*innen und fordern Sie konkrete Planungen und Maßnahmen, zumindest die Einrichtung eines Ausschusses zur Besprechung und Vorbereitung geeigneter Maßnahmen. 

- Nehmen Sie über Ihre örtlichen Politiker*innen und Abgeordneten Einfluß auf den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung: Wenn die private Wohnsitznahme bereits für Asylsuchende im noch laufenden Verfahren grundsätzlich gesetzlich gestattet würde, hätten wir nicht das große Problem, so viele anerkannte Flüchtlinge unterbringen zu müssen. 

- Weisen Sie die Politik darauf hin, dass bereits jetzt erkennbar ist, dass die bisher aufgelegten Wohnungsprogramme und die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden. 

- Begleiten Sie anerkannte Flüchtlinge, die aus der Unterkunft ausziehen müssen, ins Rathaus, damit diese dort ihren Antrag auf Unterbringung stellen können, und erläutern Sie ihnen ihre Rechte, falls sie abgewiesen werden sollten. 

Wir möchten Sie zum hartnäckigen Streiten für Flüchtlinge ermutigen. Das Streiten und Kämpfen auf der Seite der Schwächeren erfordert Rückgrat und Beharrlichkeit. Wir müssen uns alle oft mit unserer eigenen Angst, Mutlosigkeit und unserer Autoritätsgläubigkeit auseinandersetzen.          

Weitere Informationen erhalten Sie bei uns unter

petra.haubner@haubner-schank.de

(Bitte nur Anfragen aus Bayern!) 

08.03.2016,  Az.: Hau / AUSR